548 Strafverfahren pro Tag! Die deutsche Regierung läuft Amok gegen die Bürger! Gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
"Der Teufel wusste nicht, was er tat, als er den Menschen politisch machte."
William Shakespeare
Die Deutsche demokratische Republik 2.0 hat ihre Arbeit Aufgenommen:
Das scharf gestellte "Regime" des Olaf Scholz
Die stoische Art der deutschen, wird ihnen noch auf die Füße fallen. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Das sollten wir uns im deutssprachigem Raum vor Augen führen. und ich möchte an dieser Stelle Perikles zitieren:
"Nur weil du dich nicht für Politik interessierst, heißt das noch lange nicht, dass die Politik sicht nicht für dich interessiert."
Die deutsche Politik der GroKo oder Ampel haben den Bürger als Melkkuh entdeckt, als neuen Sklaven, der ihnen ein schönes Leben sichert. Ihnen und ihren Freunden und Familien. Ob da 7.4 Millionen Bürger zuhause in den kalten Wohnungen hocken und den Strom nicht mehr zahlen können, wen juckt das nochmal? Herrn Scholz? Herrn Habeck? Herrn Finanzminister Lindner? Frau Bärbock?
Eine korrupte Politik, kann nur ins völlige Scheitern führen, das sehen wir gerade. Und wir erkennen auch, wo es hapert: An den Schnittstellen zwischen Politik und ermittelnden Behörden. Die Staatsanwaltschaft muss von der Politik abgekoppelt werden, damit diese endlich gegen bis ins Mark korrupte Politiker vorgehen kann.
So haben wir immer politische Innenminister, die Ermittlungen gegen ihre Parteikollegen auch nachweislich massiv verhindern. Natürlich ist das Strafvereitlung im Amt, aber wen juckt das denn in diesem aktuell korruptesten Saustall in Europa?
Ob die Bürger an den Nebenwirkungen eines Genexperimentes elendig verrecken oder nicht, das Ding wird durchgezogen! Impflicht um jeden Preis! Die Kontrollgruppe muss ja weck! Und die Schäden, die durch diese Aktion entstehen, sollen die Bürger bezahlen. Dafür wurden auch bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Man ist ja nicht blöd.
Die "Aktuelle Kamera" der neuen deutschen demokratischen Republik, das "ZDF" am 7. 12. 2021
Olaf Scholz wird zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Ich berufe mich auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021. Es ist schier unerträglich, wie dieser Skandal Politiker hier massiv übergriffig wird. Offenbar funktioniert der Verfassungsschutz, der BND, das BKA und so weiter nur dann, wenn es gegen die Bürger und deren Rechte geht.
Die dreiste Moderatorin Frau Slomka führt das Gespräch mit einer unglaublichen arroganten art und Weise, so als hätte Sie Herrn Scholz, den neuen Kanzler, in der Hand. Hat Sie das? Und wenn ja, womit? Mit den Steuerbetrüger Tricks des Herrn Scholz und seinen Kumpanen, die den Staat ausgenommen haben wie eine Weihnachtsgans? Oder ist da noch mehr? Viel mehr?
Sie gibt Herrn Scholz etwas vor und der neue "demokratisch" gewählte "Bundeskanzler" redet das, was Frau Slomka will, nämlich dass die Phammakartel in Deutschland ein Dauer Abo bekommt, so wie die öffentlich-rechtlichen es ja auch bekommen haben. Die Pharmaindustrie/Kartel soll es in Deutschland so richtig gut gehen in Deutschland.
Dass Sie dadurch fordert, dass durch eine allgemeine Impflicht, die Bürger gegen ihren Willen mit einem Experimentellen Stoff ärztlich behandelt werden und somit der Nürnberger Kodex verletzt wird, interessiert Frau Slomka nicht.
Bereits an dieser Stelle hätte doch schon der Verfassungsschutz, das BKA und andere Staatliche Stellen hellhörig werden MÜSSEN.
Geht es doch um nichts Geringeres darum, Bürger zu medizinischen Behandlungen zu zwingen. Und wer diese Zwangsmaßnahmen nicht will, der geht ins Gefängnis. So wie es aussieht werden die Gefängnisse in der neuen deutschen demokratischen Republik sich mit hunderttausenden politischen Gefangenen füllen.
Das ist das, was in kurzen Sätzen kommuniziert wurde zwischen Frau Slomka und Herrn Scholz. Da denkt man sich schon: Sind wir schon in der Diktatur angekommen oder sind wir kurz davor oder haben die Grenze schon überschritten, haben es aber noch nicht gemerkt?
Würde das BKA (Bundeskriminalamt), der BND (Bundesnachrichtendienst) und auch der MAD (Militärische Abschirmdienst) so funktionieren, wie es von der Verfassung vorgesehen ist, müssten Teile diese aktuelle Regierung, die ganz offensichtlich einen Putsch hingelegt hat, entsprechend behandeln.
"Ein Politiker teilt die Menschheit in zwei Klassen ein: Werkzeuge und Feinde." Friedrich Nietzsche
Stattdessen werden wieder einmal die Kritiker, die Bürger "behandelt". Die Sicherheitsbehörden, die für die Sicherheit der Verfassung zuständig sind, sind offenbar gegen das Volk gerichtet worden, so wie das Bundesverfassungsgericht, dass absolut zum politischen Marionettentheater von offenbar korrupten Politikern heruntergekommen ist.
Was macht eigentlich ein Politiker wie Stephan Habarth(1) , der ganz offensichtlich die Neosozialistische Schiene der IM Erika und ihrer Freunde, wozu auch Olaf Scholz zählt, beinhart durchzieht beim Bundesverfassungsgericht. Ein Politiker, der noch nie als Richter Tätig war. Als CDU-Abgeordneter half Harbarth das später von ihm selbst als verfassungswidrig verkündete BND-Gesetz durchs Parlament zu bringen.
Bei Wikipedia ist weiter über diesen Herren zu lesen:
Zitat:
Cum-Ex-Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“[42]
Diesel-Abgasskandal und Wirtschaftsmandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Anwalt legte für Teilnehmer der Musterfeststellungsklage (MFK) im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG am 28. November 2019 Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung Harbarths als Bundesverfassungsrichter ein. Es bestehe die Besorgnis, dass die Automobilindustrie und der damit zusammenhängende Industriekomplex wie Zulieferer die Möglichkeit erhalten, die Rechtsprechung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es seien zudem Nebeneinkünfte in jährlicher Millionenhöhe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ungeklärt. Am 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab.[43]
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wies Harbarth den Vorwurf der Befangenheit zurück.[44] Im Spiegel hatte Harbarth bereits im Januar 2019 gesagt, man „könne sich nicht ‚wünschen, dass ein Rechtsanwalt an das Bundesverfassungsgericht gewählt wird‘, und es dann ‚für grundlegend problematisch erachten, dass dieser Rechtsanwalt auch Mandanten hatte‘.“[45]
Umstände der Ernennung zum Honorarprofessor in Heidelberg in 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Handelsblatt berichteten Jan Keuchel und Volker Votsmeier, dass Gutachten und Gutachter von der Universität Heidelberg über die Ernennung Harbarths zum Honorarprofessor im Jahr 2018 verschwiegen würden. Die Universität Heidelberg hat hierzu erklärt, dass dies stets so gehandhabt werde – „im Interesse des offenen Wortes in den akademischen Berufungs- und Bestellungsverfahren“. Es gebe jedoch, so die Journalisten, eine „offensichtlich finanzielle und personelle Nähe der Hochschule zu Harbarths früherer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz aus Mannheim“.[46] Nach Bericht der LTO sind Walter Bayer und Mathias Habersack die Gutachter der Honorarprofessur von Harbarth. Habersack war seit 1986 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Peter Ulmer an der Universität Heidelberg und bis 1995 dort wissenschaftlicher Assistent.[47] In derselben Zeit promovierte Harbarth dort.[48] Ulmer, früherer Rektor der Universität Heidelberg und in dieser Funktion Vorgänger von Peter Hommelhoff, dem Doktorvater von Harbarth, ist heute Of counsel bei SZA.[49]
Der Herr Harbarth ist also keine so Astreine Nummer, wie er von der Politik hingestellt wird. Da gibt es viel Diskussionsbedarf. Es ist wirklich erstaunlich, dass so jemand wie Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichtes werden könnte. Ähnlichkeiten zu dem erstaunlichen Weg ins Kanzleramt sind nicht von der hand zu weisen. Es wird aber immer deutlicher: Herr Harbarth ist offenbar installiert worden und zwar von der Politik um politische Entscheidungen oder ähnliches entweder durch zu winken oder eben abzuschmettern, so wie die verfassungsklagen von rund 300 Pflegern ob dieser unsäglichen Impfflicht. Einfach so vom Tisch gewischt, als sei das nix. 300 Verfassungsklagen. Abgelehnt! Noch Fragen?
Als wäre es lediglich ein Furz der Bürger, der ein wenig nach Aufmüpfigkeit riecht. Da öffnet dieses Gericht ein wenig die fenster und raus ist der Duft der unbequemen Bürger und ales ist gut. Die feuchten Träume der Pharmaindustrie (Impfpflicht allgemeine) kann durch diesen Verfassungspräsidenten auf jeden Fall gelingen. Das ist klar. Da helfen auch keine Verfassungsbeschwerden.
Das wird Herr Harbarth schon verhindern, dass solche unliebsamen Klagen irgendwie Erfolg haben können. Dafür wurde er offensichtlich von der Merkel Truppe installiert. Ein Mann, der noch nie als Richter gearbeitet hat ist Bundesverfassungsrichter. Man packt es einfach nicht, was hier los ist.
Man könnte es auch so formulieren:
Das neu scharf eingestellte "Regime" stopft auf allen ebnen dem Bürger das "Maul". Und das natürlich ausschließlich mit Demokratischen Mitteln, ist doch klar. Und wenn diese "demokratischen" Mittel nicht da sein sollten, werden die halt geschmiedet. So wie das NetzDG, des Heiko Maas.
quelle: ZDF Nachrichten hier klicken
Zitat:
"Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist.
Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist."
Olaf Scholz am 24.11.2021 im Heute Journal.
"Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil." Ambrose Bierce
Die neue Staatssicherheitsbehörde ist freigeschaltet. Mit 200 BKA-Polizisten, die nach meinen Berechnungen bei erwarteten 200000 Anzeigen pro Jahr, sind das rund 548 Anzeigen PRO TAG bei erwarteten 250000 Meldungen.
Sowas gibt es nicht einmal in Nordkorea, China oder Russland. Eigentlich nirgendwo. Das ist absolut totalitär und übergriffig. Eine absolute Schande.
Der deutsche Staat läuft Amok!
Im Artikel der deutschen Welle heißt es:
Zitat:
"Nach derzeitiger Schätzung der Verantwortlichen ist jährlich mit rund 250.000 Meldungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu rechnen. Diese Meldungen würden etwa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Anfang Februar beginnt die Arbeit"
Da steht was mit 150 000 Verfahren, aber an anderer Stelle heißt es klar: Das BKA erwartet 160 bis 250 000 Strafverfahren pro Jahr. Das ist Irre!
Dieses NetzDG ist ein totalitäres Werkzeug um Bürgern das Maul zu stopfen!
und muss sofort abgeschafft werden. Die Kartellpartein haben sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendern und Radiosendern plus angeschlossene Zeitungen zu einem Monster sich entwickelt. Ein Monster, das die Demokratie, die Bürgerechte frisst und zwar bei lebendigem Leib.
Dieses Monstrum hat beschlossen: Das Volk muss der Pharmaindustrie zum Fraß vorgeworfen werden und das wird auch durchgezogen. Scheiß egal, was der Bürger sagt oder meint. Ob da Millionen Protestieren spielt keine Rolle.
Es ist immer eine "Kleine, laute Minderheit!" Worauf die Kartellpartein und die Kartellmedien offenbar einen großen Haufen scheißen. Wahlversprechen oder nicht, wen juckt das? Ist der Bürger dann unbequem, ist er halt Rechtsextrem, so einfach ist das.
quelle: https://www.fdp.de/forderung/netzwerkdurchsetzungsgesetz-abschaffen
Die FDP am 08.01.2018 / Bürgerrechte /
Screenshots aus der FDP / Seite
im Internet....
Großspurig angekündigt: das NetzDG gehört abgeschafft. Die Menschen haben dieser Partei vertraut und ihre Stimme genau deswegen gegeben um am Ende einen Marco Buschmann zu bekommen, der genau das Gegenteil tut:
Er richtet eine 200Mann Starke Einheit ein, die die Bürger nun mit Strafanträgen überziehen wird, wenn Sie das, was diese neosozialistische Regierung tut, zu scharf kritisieren.... also "Hass-rede" tun.
Mit "Hassrede" und "Hasskriminalität" meint man in Wirklichkeit schlicht: Wer das agieren der Neosozialisten zu scharf kritisiert, kommt in aller letzter Konsequent dafür in den Knast! Das Gesetz der "Staatsfeindlichen Hetze", wird durch das NetzDG als Hintertür, eingeführt. Damit bestätigt sich alles, was "Verschwörungstheoretiker" seit Jahren sagen: "
Die Bonner Republik wird Stück für Stück in die DDR 2.0 umgewandelt!" Und das vor allem mit der neuen "Aktuellen Kamara", den öffentlich-rechtlichen Hetzern.
Das wird so kommen, hunderttausende Bürger werden in Folge dieses Wahnsinns unweigerlich in die Gefängnisse einfahren. Das ist großartig für die Neosazoalisten. Denn so bekommen Sie das deutsche Volk Mundtot und können dabei noch das Hohelied der deutschen demokratischen Republik zwitschern.
quelle:
https://www.fdp.de/fdp-fordert-abschaffung-des-netzdg
Zitat:
"FDP fordert Abschaffung des NetzDG
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes."
Und weiter:
quelle: https://www.fdp.de/forderung/netzwerkdurchsetzungsgesetz-abschaffen
Zitat:
"NIE GAB ES MEHR ZU TUN.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen
Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. (...)
Kann es eine verlogenere, Schamlosere Politik geben? Unfassbar dreist! Erst gegen das NetzDG sein, ja sogar dagegen Klagen um dann das Netz DG in der Regierung Verantwortung dann auf Scharf zu stellen. Das ist ein unfassbarer Vorgang und meines Erachtens wahlbetrug vom aller feinsten.
quelle:
https://www.fdp.de/fdp-fordert-abschaffung-des-netzdg
Nachdem die FDP in die Regierung gekommen ist, als Steigbügelhalter für die Neosozialisten, wurde dieses Zentrale versprechen nicht nur nicht eingehalten, es wurde noch oben eins draufgesetzt. Marco Buschmann ( FDP ) ist nun im Kabinett Olaf Scholz Bundesjustizminister. Dieser Herr Buschmann hat nun das unsägliche NetzDG des Heiko Maas noch weiter verschärft. Man könnte auch sagen: Er und seine FDP haben rotz frech gelogen!
Es ist nun in seiner jetzigen Form ein absolutes Totschlagwaffe gegen jeden Bürger, der auch nur ein einziges Falsches Wort im Internet schreibt, sagt oder ein falsches Bild postet. Noch nicht einmal 1 Woche nach Amtsantritt der neuen Ampel-Regierung kippt die FDP doppelt um: Zuerst hat sie den Impfzwang im Bundestag abgenickt – und nun findet FDP-Justizminister Marco Buschmann plötzlich lobende Worte über die „NetzDG“-Zensur. Der Messenger -Dienst „Telegram“ sei bei der Umsetzung des NetzDG in der Pflicht, so der neue Justizminister Buschmann.
Noch in der vergangenen Legislatur hatten FDP-Politiker das NetzDG für wirkungslos und untragbar befunden und die Abschaffung des Machwerks gefordert – es war alles nur heiße Luft und offenbar eine Form des betrugs am Volk. Das Umkippen vor dem linken Zeitgeist gehört zwar seit Jahrzehnten zum zentralen Markenkern der FDP – doch noch nie hat die Partei so konsequent und radikal vor dem politischen Gegner kapituliert wie jetzt.
Das also versteht die FDP unter „liberal“, wenn es den eigenen Dienstwagen sichert: Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit mit Zwangs-Impfungen und digitale Meinungs-Unterdrückung nach chinesischer Manier. Es bleibt dabei: Wer ein Freund der Freiheit und der Eigenverantwortung ist, der kann NUR die AfD unterstützen und wählen!
Nun, im 01.02.2022 ging das Wahrheitsministerium der deutschen demokratischen Republik einen besonderen Weg. Die Einführung der Staatsfeindlichen hetze wurde, wie zur DDR-Zeiten durch die Hintertür installiert, ohne dass es von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
Und mal ehrlich: das war doch von Anfang an klar, wohin die Reise geht mit diesem unsäglichen Netz DG, nämlich die Einführung der Staatsfeindlichen Hetze Gesetz durch die Hintertür.
Was ist die "Staatsfeindliche Hetze"?
Die Staatsfeindliche hetze war zunächst durch Art. 6 der ersten Verfassung der deutschen demokratischen Republik, DDR, in Verbindung mit der Kontrollratsdirektive 38 III A III und danach sowohl durch das Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957 als auch durch das Strafgesetzbuch der DDR von 1968 als Verbrechen gegen die DDR unter Strafe gestellt. Das NetzDG, ist praktisch das gleiche, nur in grün bzw. Rot. (Neosozialismus/Faschismus). Staatsfeindliche Hetze umfasste insbesondere die
Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR, das ist ja heute in der neuen DDR 2.0 auch so (Jeder der nicht so denkt, wie es die Regierung will, wird geächtet) ihrer Repräsentanten und von Bürgern wegen deren staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit und die Aufwiegelung gegen sie, die Androhung von Verbrechen gegen den Staat, die Aufforderung zum Widerstand, die Verherrlichung von Faschismus, Militarismus und Rassenhetze.
Zitat:
"Bei Straftaten der staatsfeindlichen Hetze und artverwandten Delikten (Staatsverleumdung und Öffentliche Herabwürdigung) waren Bürger massiv bedroht oder Maßnahmen und Repräsentanten des sozialistischen Staates verunglimpft worden. Darunter fielen Aufrufe zu aktivem und passivem Widerstand sowie faschistische und antisemitische Propaganda."
Auszug:
Für das MfS waren Erscheinungen der anonymen und pseudonymen Feindtätigkeit, bei denen die Täter zunächst unerkannt blieben, von besonderer Bedeutung. Das Schmieren von Losungen und Symbolen, die Verbreitung von Flugblättern, das Versenden anonymer und pseudonymer Briefe, anonyme und pseudonyme Gewaltandrohungen, die Weiterverbreitung eingeschleuster Hetzschriften und anonyme Anrufe wurden intensiv verfolgt.
Auszug MfS "Staatsfeindliche Hetze":
Analoge jugendliche Gruppen in Schwerin und Halle hatten sich als »Deutsche Befreiungsfront« bzw. »Großdeutscher Geheimbund« tituliert. Ende 1962/Anfang 1963 konnte die Bearbeitung von insgesamt sieben derartiger Gruppierungen durch die Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. Sie hatten keine Verbindungen zu feindlichen Organisationen in der BRD oder Westberlin, waren jedoch nachweisbar durch Hetzsendungen westlicher Rundfunksender und eingeschleuste Hetzflugblätter inspiriert worden.
Im Blickfeld des MfS standen auch die sogenannten Hörerbriefsendungen westlicher Rundfunkstationen, mit denen versucht wurde, mit Zuschriften von DDR-Bürgern antisozialistische Propaganda als authentische Äußerung der DDR-Bevölkerung darzustellen. Die Sendungen »Aus der Zone für die Zone« und »Mittwochsrunde« des RIAS sowie »Briefe ohne Unterschrift« der deutschsprachigen Sendungen der BBC London forderten ihre Hörer zu anonymen oder pseudonymen Zuschriften an Deckadressen auf.
Auszug aus Staatfeindliche Hetze und die Bekämpfung, Schrift des MfS:
Schwerpunkt der Aufklärungsmethodik bei Vorkommnissen der anonymen und pseudonymen Feindtätigkeit bildete die Identifizierung von Tätern anhand der individuellen Merkmale der Handschrift. Mitunter wurden Zehntausende Schriften durchforstet, bis durch Schriftgutachten der Abteilung 32 des Operativ-Technischen Sektors (OTS) des MfS feststand und bewiesen war, daß die Fahndung Erfolg hatte.
Aber auch alle anderen Möglichkeiten der Identifizierung der Täter wurden für die Fahndung nach ihnen genutzt, beispielsweise wiederkehrende orthografische Fehler, individuelle Gestaltung von Adressen und Absendern, Typenbestimmungen von benutzten Schreibmaschinen, Papieruntersuchungen, Blutgruppenbestimmungen aus Speichelresten unter Briefmarken, daktyloskopische Untersuchungen, die Arbeit mit Weg-Zeit-Diagrammen, die Untersuchung von Schuh-, Reifen und Faserspuren etc.
Fortschritte der kriminalistischen Wissenschaft, etwa die Möglichkeit der Stimmidentifizierung, wurden zielgerichtet genutzt und eingesetzt. Oft wurde dabei eng mit den Kriminalisten der Volkspolizei zusammengearbeitet, etwa auch dann, wenn Fährtenhunde zum Einsatz kamen...
Auszug aus: "Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze" aus dem MfS / Ministerium für Staatssicherheit.
Soweit sie sich mit der DDR beschäftigten, waren auch die Sendungen anderer Rundfunk- und Fernsehsender der BRD nicht gerade von Freundschaft und Sympathie für die DDR geprägt. Einzelne Sendungen erfüllten unter dem Deckmantel einer vorgeblich objektiven Berichterstattung direkte subversive Aufträge, etwa das ZDF-Politmagazin »Kennzeichen D« bei der Instruierung von Ausreise-Antragstellern.
Bereits in den 50er Jahren wurden in den damaligen HA/Abt. V Schriftenfahnder eingesetzt, die mit vorwiegend kriminalistischen Methoden anonyme und pseudonyme Täter aufklärten.
Diese spezifischen Kräfte und Erfahrungen waren dann auch 1971 maßgebend für die Übertragung der Federführung auf dem Gebiet der Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze
Also normalerweise ist es ja so: A schreibt: "Herr B ist ein Arschloch!", auf Facebook. Was dann? Nichts! Solange B keine Anzeige macht, passiert nichts. Solche "Arschloch" Beleidigungen werden von Facebook gelöscht, wenn dieses "Du Arschloch" gemeldet wird. Oft wird sowas nicht gemeldet und B interessiert es nicht. In der Timeline geht es unter und nichts passiert. Warum auch.
So eine Anzeige kostet viel Zeit, Nerven und oftmals viel Geld. Aber vor allem viel Zeit und viel Nerven. Und am Ende kommt raus? Nichts, eventuell ein erhobener Zeigfinger der Justiz oder auch eine Gefängnisstrafe für ein "Du Arschloch". Ist dem Staat nun die "Ehre" seiner Bürger so wichtig geworden? Wer´s glaubt, glaubt auch an den Weinachtshasen! Die Modellierung der Bonner Republik in die neue deutsche demokratische Republik ist fast abgeschlossen.
Das nun "Scharf gestellte Regime (Olaf Scholz)" hat ein neues Ministerium für Staatssicherheit geschaffen: Das BKA / Verfassungsschutz, wurde massiv aufgerüstet. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Säule der Bonner Republik, der BRD, ist von innen her in genau das Ministerium der ehemaligen DDR gewandelt worden. Ganz still und leise.
Zensur, Sondereinheiten und Gefängnis – Regierung bereitet massiven Schlag gegen Kritiker vor
Zitat:
Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zu Schwert und Schild der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht.
Anstatt Grenzen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Merkel-Regierung im Verborgenen ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf
Das neue Wahrheitsministerium, das BKA / Verfassungsschutz, hat massiv an Personal aufgestockt. Von 1951 355 BKA-Soldaten hin zu 2021 zu 7779 BKA Soldaten. Und nun haben die Neosozialisten die Schlinge um den Hals der Bürger gezogen und führen die freien Bürger mit dem Ring durch die Nase herum.
Doch zurück zum "Arschloch"....
Nun ist es aber so der Beleidigte B, wenn der einen Screenshot macht und dann das zur Anzeige bringt, läuft ein Anzeigeverfahren. So ist es aktuell.... nun aber ist es völlig anders. A schreibt "B ist ein Arschloch" und Facebook muss das dann dem BKA weiterleiten.
Die macht ein Strafverfahren daraus, obwohl die Post gelöscht wurde, B gar keine Anzeige machen will, weil, das kostete ja auch Zeit und bringt in aller Regel gar nichts, weil ja auch das öffentliche Interesse fehlt und es ja nicht so leicht ist: Wer hat denn nun "Du Arschloch" geschrieben?
All das, all dieser Control Wahnsinn, unter dem Deckmantel der Corona Pandemie, der über uns wie ein Krieg hereingebrochen ist. Das verschärfen des Netz DG, im Schatten dieses corona Krieges einer Phamamafia gegen die Nationen, wird von einer kleinen Politbande knallhart durchgeboxt. Der Bürger hat nichts zu melden, die Staatsmacht, das neu scharf gestellte Regime, Olaf Scholz, kann sich nun alles erlauben, vor allem jetzt, wo auch das Bundesverfassungsgericht von den Neosozialisten gekapert worden ist.
Die Welt hört mit dem Coronawahnsinn auf, geht raus aus den perversen Lockdownorgien
Länder wie Dänemark, Schweiz, Großbritannien, Spanien, Israel und noch viele mehr erklären die Pandemie samt Corona-Verordnungen für beendet. Spanien behandelt Corona als normale Grippe, einige Länder verzichten sogar auf die Maskenpflicht.
In Deutschland hingegen wird noch kräftig an der Einführung des allgemeinen Impfzwangs gearbeitet, der absolute Wahnsinn! Karl Lauterbach sagte noch vorgestern, es gäbe keine "Lockerungen" (Wie sich das schon Anhört! Wie im SM Studio ) bis Ende April und der autoritär anmaßende Minister KreStudio) verweigert jegliche Öffnungs-Debatte vor Ostern. Warum? Will man etwa die Kontrollgruppe, die nicht geimpften weck haben? Sie zwangsbehandeln? Verhaften und in lager sperren, wer sich wehrt oder was dagegen sagt?
Deutschland... wo gehst du hin?
Ganz nebenbei hängt Söder sein Fähnchen opportunistisch in den Wind und wird zum Querdenker. Weil er genau weiß, was auf ihn zugerollt kommt. Wie nach jedem Krieg, wird später aufgeräumt. Die Täter und Nutznießer eines Angriffskrieges, was anderes ist diese Pandemie nicht, vor Gericht gestellt. Den Haag lässt grüßen! Was vorher nur sogenannte Verschwörungstheoretiker, Nazis, Querdenker und Schwurbler sagten, kommt nun aus dem Munde des ehemaligen Hardliners Söder:
„Die Impfpflicht verursacht mehr Schaden als Nutzen“.
Während die Menschen hierzulande für ein Zurück zur Normalität kämpfen, wird ihnen die weltdümmste Energiepolitik auch im Leben ohne den Corona-Wahnsinn zum Verhängnis.
Millionen Menschen können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, die ohnehin schon weltweit höchsten Energiepreise schießen durch die Decke, eine völlig realitätsferne Energiepolitik und eine masochistische Geopolitik verschärfen dabei die Lage, täglich landen rund 500 Babys, Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringung bei bis zu 20 000 Euro im Monat für die wohl TÄTER, die sich sanft "Freie Träger nennen".
Freie Träger, die im Jugendhilfeauschuss sich die Gelder beantragen und selber bewilligen. Eine unversiegbare Geldquelle, das retten und helfen...Rechte von Eltern? Was für Eltern?
Wir brauchen endlich wieder vernünftige korruptionsfreie Politik, die das Wohl unserer eigenen Bürger im Auge hat und nicht die Welt retten will. Dieses die Welt retten ist ja doch nur ein Vorwand sich die Taschen zu füllen, dass sollte der letzte begriffen haben. Das, die Umgestaltung, ja reformation der aktuellen Regierung und Demokratie geht offensichtlich nur mit der einzigen Alternative für Deutschland, der AFD!
Die AFD ist tatsächlich die letzte Rettung der Bonner Republik. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, ist die DDR Realität. Eine Demokratie, wo der Bürger und der Bürgerwille nichts zählt und jegliche Form von "Beteiligung" am demokratischen Prozess (Z.B Demonstrationen) als Staatsfeinde hinstellt, der bewegt sich außerhalb jeden demokratischen Verständnisses. Wer aber bereits in der Neosozialen Schlafe bereits steckt, der muss sich fragen gefallen lassen, wo sein Weg führt.
ali ria ashley freier Journalist / Blogger
Quelle: 1
https://www.rnd.de/politik/internet-strafbare-inhalte-bka-rechnet-mit-150-000-verfahren-pro-jahr-STYQR7G3BVBBPKK4VRTZOLNO5Y.html?fbclid=IwAR1Fl61vPrZDIVvMMeo0ipC-BDXFbxmlGVoHslcrI9e7nSZ16b9RpfHJfsg
Zitat:
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass im Netz mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. „Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden“, sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND).
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) mit rund 200 Beamtinnen und Beamten unter dem Dach des BKA werde fristgerecht zum 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen, „um eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden in den Ländern zu ermöglichen“, so der Sprecher. Die Prozesse würden derzeit innerhalb des BKA, aber auch mit den Kooperationspartnern aus Polizei und Justiz entwickelt und gemeinsam getestet, um für die Zeit ab dem Stichtag bestmöglich vorbereitet zu sein.
(1) Stephan Harbarth
(2) Stephan harbarth
(3) Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist