Das FBI/CIA hätte seine Aufgaben erfüllen und ermitteln müssen. Hat Sie aber nicht. Warum nicht?
Die Organisation True the Vote hat keine Arbeit gescheut, um die E
rmittlungsarbeit zu leisten, die man eigentlich vom FBI erwarten sollte. In ihrem neuen Film „2000 Mules“ zeigen sie mithilfe modernster Technik, wie der Wahlbetrug durchgeführt wurde. Game over für das Demokraten-Syndikat.
Die Organisation Thre the Vote hat gründlich recherchiert und massiven Wahlbetrug in den USA in Bezug auf Biden und Trump Wahl festgestellt. Diese Fakten wurden belegt und bewiesen. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit der Briefwahl.
Es gibt Wahl-Urnen, die Frei in der Stadt stehen. Die sind dafür da, dass zum Beispiel eine alte Oma die nicht mehr richtig gehen kann und der kranke Onkel, beide im gleichen Haushalt plus die Tante, per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Diese wird dann in diese speziellen Wahlurnen gebracht.
Diesen Umstand nutzten Wahlbetrüger im Sinne von Biden aus und gaben so hunderttausende Stimmen ab. Sie fuhren von Wahlurne zu Wahlurne. Dies konnte per Tracking aps belegt werden plus ich Sicherheitskameras. So fuhr ein und die selben person bis z 10 Wahlurnen an und füllte die gefakten Stimmen.
Das faken war einfach: Die Bezirke versendeten an ganze Straßenzüge diese Wahlstimmen / als Wahl Brief. Nun klingelten bei diesen Menschen, zumeist wirtschaftlich schwache an die Türen und boten ihnen Geld für die Wahlzettel an, die sie dann ausfüllten.
So einfach ging das. Die beweise liegen vor und die Factchecker schreiben sich die Finger wund, aber Sie können nicht gegen den Betrugs-FAKTEN etwas Wirkliches ausrichten. Mehr so: Nein, es gab kein Wahlbetrug, weil die dritte Wahlurne war nicht blau, wie behauptet, sondern Lila und außerdem könne man gar nicht so genau die Leute "Tracken". Warum lügen diese Faktencher ununterbrochen? Für wen genau arbeiten diese?
Die üblichen Tricks der Faktenchek-"Experten".
Präzise die gleiche Situation haben wir in Deutschland. Wie kann es sein, dass eine Partei die für die Interessen Deutschlands vertritt und will, dass die Menschen Gerechtigkeit und Demokratie erfahren, anstatt Ausplünderung, wie kann das sein, dass diese Partei sogar aus einem Landtag fliegt, wie in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland?
Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft.
Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung pro AFD. Was steckt hinter diesem Wahldebakel? Es wird höchste Zeit, dass sich eine Organisation bildet, die diese seltsamen Ergebnisse überprüft.
Und nun eine kleine Liste über Wahlfälschungen in Deutschland. Von wegen "Mythos" und "Sowas gäbe es gar nicht in Deutschland". Und doch: Wahlbetrug scheint in Deutschland ein massives Problem zu sein.
Deutschland
FNP - Kreistagswahl in Rüsselsheim: Briefwahl wird wiederholt, 4.10.2021
Bundestagswahl und verschiedene parallele Wahlen, September 2021:
MSN - Bundestagswahl: Bundeswahlleiter warnte vor Problemen in Berlin, 1.10.21
NDR - Wahlpanne in MV: Briefwahlstimmen im Post-Verteilzentrum gestrandet, 27.09.2021
FNP - Rüsselsheim und Raunheim, Möglicher Wahlbetrug: Was geschah zur Kommunalwahl in Rüsselsheim und Raunheim? 29.4.2021
Hessenschau - Groß Gerau, Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, 13.3.2021
Westfälischer Anzeiger - Hamm, Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm, 3.9.2020
Frankfurter Rundschau - Kelsterbach, Anklage wegen Wahlfälschung in Kelsterbach, 12.6.2020
Weser Kurier Bremen, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung, 24.4.2019
Welt - Manipulierte grüner Wahlhelfer bei Bürgerschaftswahl? 15.10.2018
Mittelbayrische Zeitung - Geiselhöringen, Wahlfälschung: Prozess terminiert, 6.10.2017
Schwarzwälder Bote - Dotternhausen, Bundestagswahl: Bürger ficht Briefwahl an, 28.9.2017
NDR - Lehren aus möglichem Wahlbetrug in Quakenbrück? 21.9.2017
Hessenschau - Kelsterbach: Verdacht auf Wahlbetrug in mehr als 30 Fällen, 20.9.2017
FAZ - Stendal: Wahlfälschung Keine Beweise, aber ein fataler Eindruck, 15.8.2016
Frankfurter Neue Presse - Kelsterbach: Verdacht auf Wahlbetrug, 17.3.2016
Rhein Main Presse - Staatsanwaltschaft ermittelt in Kelsterbach wegen Wahlfälschung, 12.3.2016
Bürgerschaftswahl Hamburg, Ferbuar 2015:
Bild - Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug, 8.6.2015
Die Welt - Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen, 6.6.2015
Bild - Polizei ermittelt gegen zwei Politiker, 6.6.2015
Wahlrecht.de - Gefälschte Briefwahlstimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl?, 5.6.2015
Die PARTEI Hamburg auf Youtube - Nette Demonstration, wie leicht man sich fremde Briefwahlunterlagen zuschicken lassen kann, 10.2.2015
Bayrischer Rundfunk - Wahlfälschung Grafenwöhr Angeklagte bestreiten Vorwürfe, 3.2.2015
Süddeutsche - Nach Wahlskandal in Geiselhöring, Schlammschlacht im Spargelland, 29.1.2015
Oberpfalz.net - Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung, 29.1.2015
Bayrischer Rundfunk - Wahlfälschung in Grafenwöhr: Prozess verzögert sich, 20.1.2015
Junge Freiheit - SPD in Pirmasens, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug, 20.11.2014
Nachwahl in Stendal, Sachsen-Anhalt, November 2014:
Volksstimme - Künftig direkter Alarm bei Abweichungen, 31.1.2015
Volksstimme - Zweite fristlose Kündigung durch Rathaus-Spitze, 29.01.2015
Volksstimme - Stadtwahlleiter stellt weitere Strafanzeige, 25.01.2015
Volksstimme - Fragen über Fragen zur Fälschung in Stendal, 22.01.2015
Volksstimme - Zehn Einsprüche gegen die Briefwahl, 11.1.2015
Volksstimme - Widerspruch zur Briefwahlwiederholung - SPD: Die gleiche kriminelle Masche, 22.12.2014
Volksstimme - Schon wieder Verdacht auf Betrug, 30.10.2014
Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
Focus - Stendaler Stadtrat entscheidet über Neuwahl , 15.1.2015
Volksstimme - Marc Rath zum neuen Stendaler Briefwahl-Skandal: "Tatort" Rathaus, 15.1.2015
Volksstimme - Fälschung schon am Wahltag klar, 15.1.2015
Volksstimme - Erneute Razzia bei Ex-Stadtrat, 18.12.2014
Volksstimme - Wahlaffäre erschüttert Sachsen-Anhalts Landtag, 14.12.2014
Volksstimme - Auf Jubel folgt die Krise, 12.12.2014
Volksstimme - Am 3. Juli ist die erste Fälschung klar, 7.1.2015
Volksstimme - Wie es bei der Briefwahl zur Rathaus-Panne kam, die eine Fälschung erst möglich machte (Teil 1), 4.1.2015
Volksstimme - Erstaunen über Ermittler-Wechsel, 1.12.2014
Volksstimme - "Das ist kriminell, da ist eine Wahl nicht zu halten", 28.11.2014
Volksstimme - Kreis hat Aktie an Stendaler Briefwahl-Panne, 25.11.2014
Volksstimme - Wahl hängt am seidenen Faden, 10.11.2014
Mitteldeutsche Zeitung - Allmachtsfantasien - Wahlfälschung und CDU in einem Satz, 7.11.2014
Volksstimme - Kreisbüro der CDU in Stendal durchsucht, 7.11.2014
Mitteldeutsche Zeitung - Wahlfälschung erschüttert CDU im Land, 7.11.2014
Volksstimme - Stendals OB Schmotz grätscht plötzlich dazwischen, 30.7.2014
Volksstimme Sachsen Anhalt - Briefwahl für den Stendaler Stadtrat wird wiederholt - Wahlpanne wird Fall für die Justiz, 9.7.2014
Volksstimme Sachsen Anhalt - Wirrwarr um mehr als 500 Stimmen, 3.7.2014
Volksstimme Sachsen Anhalt - Einspruch auch gegen Wahl zum Stendaler Kreistag, 2.7.2014
Wahlfälschung in Halle, Mai 2014:
Focus - Ermittlungen gegen Wahlleiter, 27.10.2014
MDR - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Halle, 4.08.2014
* Volksstimme Sachsen Anhalt - Stadt Salzwedel findet Wahlzettel - Betrugsvorwürfe bei Briefwahl werden geprüft, 30.5.2014
Volksstimme Sachsen Anhalt - Vorwurf: Stimmzettel unterschlagen, 28.5.2014
Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
Spiegel - Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh, 18.9.2014
Bayrischer Rundfunk - Wahlaffäre Geiselhöring: "Keine Verschleppung der Aufklärung" , 12.9.2014
Bayrischer Rundfunk - Wahl Geiselhöring wird geprüft - Fragwürdige Unterstützung durch Erntehelfer? 21.3.2014
Der Westen - Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine - Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune - Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung - Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de - Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung - Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
taz - Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung - Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero - Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
Süddeutsche - 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
FAZ - Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
Wochenblatt Traunstein - Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof - Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
Spiegel Online - Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
Hamburger Morgenpost - So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
General Anzeiger Bonn - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt - Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
Integrationsrat:
Rheinische Post - Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
Der Westen - Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
Der Westen - 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
Rheinische Post - Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
Der Westen - Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
Der Westen - Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
Rheinische Post - Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
Aachener Zeitung - Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
Aachener Nachrichten - Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
Rheinische Post - Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
Rheinische Post - Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Kommunalwahl Roding:
Mittelbayrische - Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009
Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
Offenbacher Post - Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
Offenbacher Post - Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank - Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
Kommunalwahl in Telgte:
Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
Bild.de - Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
Weiskirchen.de - Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
SR-Online - Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
Saarbrücker Zeitung - Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
Kommunalwahl in Brotdorf:
Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
Saarländischer Rundfunk - Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de - Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
Brockel / Vajen
Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980
Deutschland und Wahlbetrug - das gibt es ja gaaaaaaarnicht!
Süddeutsche - München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
Spiegel - Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
Zeit - Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
Süddeutsche - Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
Der Westen - Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
Stimme Russlands - Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
rbb - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
taz - Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
Focus - Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
Der Westen - Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
Report-k - Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
Focus Online - Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
Main-Netz - Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
Der Westen - Wahlpanne in Oberhausen - Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
Merkur Online - Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
Express Düsseldorf - Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
Odenwälder Zeitung - "Spicken" bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
Lübecker Nachrichten - Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
Pirantenpartei Niedersachsen - Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
Wolfsburger Allgemeine - Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
Stern - Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
Ruhr Nachrichten - Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
Marl Aktuell - Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
General Anzeiger Bonn - Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
Ruhr Nachrichten - Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
Solinger Tagblatt - Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
HNA - Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
Wiesbadener Tagblatt - Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
FAZ - Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
HR-Online - Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
Fuldaer Zeitung - Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
Kreis Anzeiger Altenstadt - Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
Saarbrücker Zeitung - Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
Lübecker Nachrichten - Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
Hamburger Morgenpost - Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Hamburger Abendblatt - Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
Mitteldeutsche Zeitung - Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
Kölnische Rundschau - Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
WAZ - Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
Schweriner Volkszeitung - Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
Deutschland / Italien
Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010
Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010
USA
Heritage Foundation US Vote Fraud Database (Republican Party affiliated think tank ...)
Salon - Republicans caught conspiring to commit mass election fraud in Pennsylvania, 6.11.2020
The Daily Beast - Local GOP Pushes Trump Voters to Cast Ballots After Election, 6.11.2020
CBS Local - Duplicates And Dead People: Hundreds Of Thousands Of Questionable Ballots Sent Out To LA County Voters, 30.10.2020
Tagesschau - Trumps Angst-Kampagne gegen die Briefwahl, 21.10.2020
Tagesschau - Briefwahlchaos in New York, 6.10.2020
NBC - North Carolina, Trump encourages North Carolina residents to vote twice to test mail-in system, 3.9.2020
NY Post - Confessions of a voter fraud: I was a master at fixing mail-in ballots, 29.8.2020
New Jersey Globe - Postal Service finds some Paterson VBM ballots not placed in mailboxes, 13.8.2020
CNN - Political operative at center of North Carolina election fraud controversy indicted, 27.2.2019
WNYC - Absentee Ballots Left Stranded at Brooklyn Post Office After Election, 1.6.2018
Spiegel Online - US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
SRF - Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
news.at - 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
N24 - USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
Der Standard - Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
Politicus USA - Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
Scienceblogs - US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
ABC News - Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
Georgie News - Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
Chicago Sun Times - Chicago: Two men convicted of vote fraud in '07 aldermanic race, 24.6.2010
The Monitor - Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
Courier Journal - 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
Troy Record - DNA could help fraud case, 2.6.2010
Texas Watchdog - Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
New York Times - You Throw Mud, He’ll Throw a Mountain, 27.5.2007
Wall Street Journal - Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
New York Times - 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998
Großbritanien
Daily Mail - Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
Telegraph - Britain's electoral system 'corruptible and open to fraud', say Third World observers, 25.5.2010
BBC - Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
Times - Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
BBC - Key marginal Vale of Glamorgan's postal votes error , 30.04.2010
BBC - Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
Guardian - New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
Times - Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
BBC - Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005
Österreich
Der StandardAufhebung der Bundespräsidentenwahl: Die schlampige Republik, 1.7.2016
News.at Briefwahl: Staatsanwalt ermittelt auf Hochtouren, 1.7.2016
Tagesschau FPÖ ficht Präsidentenwahl an, 8.6.2016
Österreich 24 Briefwahl: Ministerium erstattete jetzt Anzeige, 26.5.2016
Österreich 24 - FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein, 25.5.2016
FAZ - Als die FPÖ Wahlbetrug witterte, 24.5.2016
Kleine Zeitung - Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
ORF - Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
Kleine Zeitung - Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
Kurier - Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
Kurier - Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
ORF - Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
ORF - Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
Kleine Zeitung - Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
Die Presse - Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
Nachrichten.at - Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
Krone - 'Wahlbetrug' wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
Kurier - Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
Kurier - Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
ORF - VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
Burgenländische Volkszeitung - Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
Die Presse - Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
Der Standard - SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
Die Presse - Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
ORF - Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
Krone - Strache ortet "konkrete Hinweise auf Wahlbetrug", 6.6.2010
Der Standard - Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
NÖN - Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
Kleine Zeitung - Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
ORF - FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
FPÖ - Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
Wiener Zeitung - Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
Krone - Knalleffekt in Dellach - Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009
Schweiz
Laut Neue Züricher Zeitung - Erstmalige Tessiner Briefwahl - Wahlzettel zu verkaufen, 16.4.2015 Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.
netzwoche.ch - Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
Aargauer Zeitung - Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
Schweizer Fernsehen - Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug ;)
Schweizer Fernsehen - Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
Baseler Zeitung - Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
Neue Zürcher Zeitung - Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
Schweizer Fernsehen - Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
Blick - Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
news.ch - Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
Oltoner Tagblatt - Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009
Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, ...)
Berliner Woche - Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
Der Westen - Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
WAZ - Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
Südostschweiz.ch - Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf ;)
Weser Kurier - 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
Gulli.com - Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
Handelsblatt - Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
Frankfurter Rundschau - Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
tt.com - Wahlrecht - Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
Kleine Zeitung - Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
Neues Deutschland - Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
Handelsblatt - Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
Rheinische Post - NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
Frankfurter Rundschau - FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
Sueddeutsche.de - München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
MDR Thüringen - Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
Kleine Zeitung - Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
Haufe.de - Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
Münstersche Zeitung - Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
Der Westen - Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
Spiegel.de - Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
Der Westen - Duisburg: Wenig demokratisch (keine "Briefwahl vor Ort" mehr), 14.4.2010
Heise.de - Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
iNWZ-Online - „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
Aachener Zeitung - Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
Neckar Chronik - Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
Ruhr Nachrichten - Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
Weser Kurier - Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
Weser Kurier - Briefwahl in Bremen - Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
Koeln.de - 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
Hamburger Abendblatt - Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
Rheinische Post - Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
WDR - Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
Rheinische Post - Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
Neue Züricher Zeitung - Berlusconi unter Verdacht - Italiener wittern Wahlbetrug - die Justiz ermittelt, 26. November 2006
Die Briefwahl in Deutschland ist in hohem Maße anfällig für Wahlmanipulationen.
Seit 1989 wurden alle Sicherungsmechanismen der Briefwahl bei der Bundestags- und Europawahl abgeschafft:
Die Wahlscheine werden bei der Auszählung nicht mehr mit dem kompletten Wahlscheinverzeichnis abgeglichen, sondern nur noch mit der Liste der für ungültig erklärten Wahlscheinen. In dieser Liste sind gefälschte Wahlscheine natürlich nicht enthalten. (gestrichen 1989, § 68 Abs. 1 EuWO bzw. § 75 Abs. 1 BWO)
Es reicht das Dienstsiegel nur noch aufzudrucken, anstatt es zu stempeln. (gestrichen 1989, § 27 Abs. 2 EuWO bzw. § 28 Abs. 2 BWO)
Auch die Siegelmarken für die Stimmzettelumschläge wurden gestrichen. (gestrichen 1989, § 27 Abs. 3 bzw. § 28 Abs. 3 BWO)
Es ist keine amtliche Unterschrift mehr auf dem Wahlschein nötig. (gestrichen 2002, § 27 Abs. 2 EuWO bzw. § 28 Abs. 2 BWO)
Gefälschte Briefwahlunterlagen mit Phantasienamen fallen also weder dadurch auf, dass es die Namen gar nicht gibt, noch durch irgendwelche Sicherheitsmerkmale. Die Unterschriften der Eidesstattlichen Versicherungen unter den Wahlscheinen werden nur auf Vorhandensein überprüft, stellen also keinerlei Hürde für Fälscher dar. Es erfolgt nicht einmal ein Vergleich der Anzahl an ausgegebenen mit der an eingegangenen Briefwahlunterlagen.
Weitere Sicherheitsprobleme der Briefwahl
Neben dem Fälschen der Unterlagen können auch Mitarbeiter der kommunalen Wahlbehörden einfach Wahlunterlagen abzweigen und einsenden. Siehe auch den Wahlfälschungsskandal von Dachau.
Ein Wähler hat keine Kontrollmöglichkeit, ob seine Briefwahlunterlagen auf dem Postweg oder im Wahlamt abhanden gekommen sind. Einige in 2009 durch Zufall öffentlich gewordene Fälle: Wahlbriefe im Amt vergessen, Wahlbriefe im Reisswolf, Wahlbriefe in der Post vergessen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bundestagwahl 2009 beobachtet und regt auch eine bessere Absicherung der Briefwahl an:
Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen. (Quelle)
Dass bereits kleine Manipulationen den Ausgang einer Wahl ändern können, zeigt die Liste knapper Wahlen bei Wikipedia (Englisch). So hatte beispielsweise die SPD bei der Bundestagswahl 2002 nur 6.027 Zweitstimmen mehr als CDU/CSU bei 47.996.480 gültigen Stimmen. Wegen Gleichstand musste bei der Landtagswahl 1975 im Wahlkreis Wuppertal IV sogar das Los entscheiden. (Quelle)
Durch eine Gesetzesänderung in 2008 (BGBl. I S. 394) ist mittlerweile die Beantragung der Briefwahl ohne Angabe und Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen möglich, d.h. der Briefwahlanteil wird weiter steigen (zuletzt 21,4 % bei der Bundestagswahl 2009).
Wahleinspruch und Wahlprüfungsbeschwerde
Aus den oben genannten Gründen habe ich Einspruch gegen die Europawahl 2009 eingelegt. Es geht mir dabei nicht um eine Abschaffung der Briefwahl, sondern um eine Verbesserung der Sicherheit.
Der Wahleinspruch wurde (wie alle jemals eingelegten Einsprüche) am 8. Juli 2010 vom Bundestag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Mit einem Beschluss vom 9.7.2013 (veröffentlicht am 26.7.2013) hat das BVerfG die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen. Leider wurde dabei fast ausschließlich die Abschaffung des Begründungserfordernisses beachtet. Die leichte Fälschbarkeit der Briefwahlunterlagen wurde gänzlich ignoriert. Falls das BVerfG Wahlfälschungen als Angelegenheit der Strafegrichtsbarkeit betrachtet, erzeugt es hier eine gefährliche Rechtslücke, da es fast unmöglich ist, dass diese Fälle erkannt werden und vor Gericht landen.
Denn durch die Abschaffung fast aller Sicherheitsmerkmale und den fehlenden Abgleich mit dem Wahlscheinverzeichnis ist es fast unmöglich, gefälschte Briefwahlunterlagen zu erkennen. Das war/ist so Gewalt. Anders kann man sich diese völlig verrückten Wahlergebnisse nicht mehr eerklären.
ali ria ashley freier Journalist / Blogger
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