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  • AutorenbildAli Ria Ashley

2000 Mules! Professioneller Wahlbetrug in Deutschland und in den USA

Das FBI/CIA hätte seine Aufgaben erfüllen und ermitteln müssen. Hat Sie aber nicht. Warum nicht?



Die Organisation True the Vote hat keine Arbeit gescheut, um die E

rmittlungsarbeit zu leisten, die man eigentlich vom FBI erwarten sollte. In ihrem neuen Film „2000 Mules“ zeigen sie mithilfe modernster Technik, wie der Wahlbetrug durchgeführt wurde. Game over für das Demokraten-Syndikat.






Die Organisation Thre the Vote hat gründlich recherchiert und massiven Wahlbetrug in den USA in Bezug auf Biden und Trump Wahl festgestellt. Diese Fakten wurden belegt und bewiesen. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit der Briefwahl.


Es gibt Wahl-Urnen, die Frei in der Stadt stehen. Die sind dafür da, dass zum Beispiel eine alte Oma die nicht mehr richtig gehen kann und der kranke Onkel, beide im gleichen Haushalt plus die Tante, per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Diese wird dann in diese speziellen Wahlurnen gebracht.


Diesen Umstand nutzten Wahlbetrüger im Sinne von Biden aus und gaben so hunderttausende Stimmen ab. Sie fuhren von Wahlurne zu Wahlurne. Dies konnte per Tracking aps belegt werden plus ich Sicherheitskameras. So fuhr ein und die selben person bis z 10 Wahlurnen an und füllte die gefakten Stimmen.


Das faken war einfach: Die Bezirke versendeten an ganze Straßenzüge diese Wahlstimmen / als Wahl Brief. Nun klingelten bei diesen Menschen, zumeist wirtschaftlich schwache an die Türen und boten ihnen Geld für die Wahlzettel an, die sie dann ausfüllten.





So einfach ging das. Die beweise liegen vor und die Factchecker schreiben sich die Finger wund, aber Sie können nicht gegen den Betrugs-FAKTEN etwas Wirkliches ausrichten. Mehr so: Nein, es gab kein Wahlbetrug, weil die dritte Wahlurne war nicht blau, wie behauptet, sondern Lila und außerdem könne man gar nicht so genau die Leute "Tracken". Warum lügen diese Faktencher ununterbrochen? Für wen genau arbeiten diese?


Die üblichen Tricks der Faktenchek-"Experten".


Präzise die gleiche Situation haben wir in Deutschland. Wie kann es sein, dass eine Partei die für die Interessen Deutschlands vertritt und will, dass die Menschen Gerechtigkeit und Demokratie erfahren, anstatt Ausplünderung, wie kann das sein, dass diese Partei sogar aus einem Landtag fliegt, wie in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland?


Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft.


Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung pro AFD. Was steckt hinter diesem Wahldebakel? Es wird höchste Zeit, dass sich eine Organisation bildet, die diese seltsamen Ergebnisse überprüft.


Und nun eine kleine Liste über Wahlfälschungen in Deutschland. Von wegen "Mythos" und "Sowas gäbe es gar nicht in Deutschland". Und doch: Wahlbetrug scheint in Deutschland ein massives Problem zu sein.


Deutschland

  • FNP - Kreistagswahl in Rüsselsheim: Briefwahl wird wiederholt, 4.10.2021

  • Bundestagswahl und verschiedene parallele Wahlen, September 2021:

    • MSN - Bundestagswahl: Bundeswahlleiter warnte vor Problemen in Berlin, 1.10.21

    • NDR - Wahlpanne in MV: Briefwahlstimmen im Post-Verteilzentrum gestrandet, 27.09.2021

FNP - Rüsselsheim und Raunheim, Möglicher Wahlbetrug: Was geschah zur Kommunalwahl in Rüsselsheim und Raunheim? 29.4.2021

  • Hessenschau - Groß Gerau, Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, 13.3.2021

  • Westfälischer Anzeiger - Hamm, Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm, 3.9.2020

  • Frankfurter Rundschau - Kelsterbach, Anklage wegen Wahlfälschung in Kelsterbach, 12.6.2020

  • Weser Kurier Bremen, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung, 24.4.2019

  • Welt - Manipulierte grüner Wahlhelfer bei Bürgerschaftswahl? 15.10.2018

  • Mittelbayrische Zeitung - Geiselhöringen, Wahlfälschung: Prozess terminiert, 6.10.2017

  • Schwarzwälder Bote - Dotternhausen, Bundestagswahl: Bürger ficht Briefwahl an, 28.9.2017

  • NDR - Lehren aus möglichem Wahlbetrug in Quakenbrück? 21.9.2017

  • Hessenschau - Kelsterbach: Verdacht auf Wahlbetrug in mehr als 30 Fällen, 20.9.2017

  • FAZ - Stendal: Wahlfälschung Keine Beweise, aber ein fataler Eindruck, 15.8.2016

  • Frankfurter Neue Presse - Kelsterbach: Verdacht auf Wahlbetrug, 17.3.2016

  • Rhein Main Presse - Staatsanwaltschaft ermittelt in Kelsterbach wegen Wahlfälschung, 12.3.2016

  • Bürgerschaftswahl Hamburg, Ferbuar 2015:

    • Bild - Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug, 8.6.2015

    • Die Welt - Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen, 6.6.2015

    • Bild - Polizei ermittelt gegen zwei Politiker, 6.6.2015

    • Wahlrecht.de - Gefälschte Briefwahlstimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl?, 5.6.2015

Die PARTEI Hamburg auf Youtube - Nette Demonstration, wie leicht man sich fremde Briefwahlunterlagen zuschicken lassen kann, 10.2.2015

  • Bayrischer Rundfunk - Wahlfälschung Grafenwöhr Angeklagte bestreiten Vorwürfe, 3.2.2015

  • Süddeutsche - Nach Wahlskandal in Geiselhöring, Schlammschlacht im Spargelland, 29.1.2015

  • Oberpfalz.net - Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung, 29.1.2015

  • Bayrischer Rundfunk - Wahlfälschung in Grafenwöhr: Prozess verzögert sich, 20.1.2015

  • Junge Freiheit - SPD in Pirmasens, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug, 20.11.2014

  • Nachwahl in Stendal, Sachsen-Anhalt, November 2014:

    • Volksstimme - Künftig direkter Alarm bei Abweichungen, 31.1.2015

    • Volksstimme - Zweite fristlose Kündigung durch Rathaus-Spitze, 29.01.2015

    • Volksstimme - Stadtwahlleiter stellt weitere Strafanzeige, 25.01.2015

    • Volksstimme - Fragen über Fragen zur Fälschung in Stendal, 22.01.2015

    • Volksstimme - Zehn Einsprüche gegen die Briefwahl, 11.1.2015

    • Volksstimme - Widerspruch zur Briefwahlwiederholung - SPD: Die gleiche kriminelle Masche, 22.12.2014

    • Volksstimme - Schon wieder Verdacht auf Betrug, 30.10.2014


  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:

    • Focus - Stendaler Stadtrat entscheidet über Neuwahl , 15.1.2015

    • Volksstimme - Marc Rath zum neuen Stendaler Briefwahl-Skandal: "Tatort" Rathaus, 15.1.2015

    • Volksstimme - Fälschung schon am Wahltag klar, 15.1.2015

    • Volksstimme - Erneute Razzia bei Ex-Stadtrat, 18.12.2014

    • Volksstimme - Wahlaffäre erschüttert Sachsen-Anhalts Landtag, 14.12.2014

    • Volksstimme - Auf Jubel folgt die Krise, 12.12.2014

    • Volksstimme - Am 3. Juli ist die erste Fälschung klar, 7.1.2015

    • Volksstimme - Wie es bei der Briefwahl zur Rathaus-Panne kam, die eine Fälschung erst möglich machte (Teil 1), 4.1.2015

    • Volksstimme - Erstaunen über Ermittler-Wechsel, 1.12.2014

    • Volksstimme - "Das ist kriminell, da ist eine Wahl nicht zu halten", 28.11.2014

    • Volksstimme - Kreis hat Aktie an Stendaler Briefwahl-Panne, 25.11.2014

    • Volksstimme - Wahl hängt am seidenen Faden, 10.11.2014

    • Mitteldeutsche Zeitung - Allmachtsfantasien - Wahlfälschung und CDU in einem Satz, 7.11.2014

    • Volksstimme - Kreisbüro der CDU in Stendal durchsucht, 7.11.2014

    • Mitteldeutsche Zeitung - Wahlfälschung erschüttert CDU im Land, 7.11.2014

    • Volksstimme - Stendals OB Schmotz grätscht plötzlich dazwischen, 30.7.2014

    • Volksstimme Sachsen Anhalt - Briefwahl für den Stendaler Stadtrat wird wiederholt - Wahlpanne wird Fall für die Justiz, 9.7.2014

    • Volksstimme Sachsen Anhalt - Wirrwarr um mehr als 500 Stimmen, 3.7.2014

    • Volksstimme Sachsen Anhalt - Einspruch auch gegen Wahl zum Stendaler Kreistag, 2.7.2014


  • Wahlfälschung in Halle, Mai 2014:

    • Focus - Ermittlungen gegen Wahlleiter, 27.10.2014

    • MDR - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Halle, 4.08.2014

* Volksstimme Sachsen Anhalt - Stadt Salzwedel findet Wahlzettel - Betrugsvorwürfe bei Briefwahl werden geprüft, 30.5.2014

  • Volksstimme Sachsen Anhalt - Vorwurf: Stimmzettel unterschlagen, 28.5.2014

  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:

    • Spiegel - Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh, 18.9.2014

    • Bayrischer Rundfunk - Wahlaffäre Geiselhöring: "Keine Verschleppung der Aufklärung" , 12.9.2014

    • Bayrischer Rundfunk - Wahl Geiselhöring wird geprüft - Fragwürdige Unterstützung durch Erntehelfer? 21.3.2014

  • Der Westen - Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013

  • Hildesheimer Allgemeine - Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013

  • Legal Tribune - Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013

  • Märkische Oderzeitung - Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012

  • Südthüringen.de - Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012

  • Berliner Zeitung - Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011

  • taz - Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011

  • Rhein Zeitung - Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011

  • Cicero - Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)

  • Süddeutsche - 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011

  • FAZ - Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011

  • Wochenblatt Traunstein - Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011

  • Bundesgerichtshof - Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011

  • Spiegel Online - Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011

  • Hamburger Morgenpost - So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011

  • General Anzeiger Bonn - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)

  • Welt - Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011

  • NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010

  • bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010

  • taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010

  • Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010

  • SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010

  • Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010

  • Integrationsrat:

    • Rheinische Post - Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013

    • Der Westen - Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011

    • Der Westen - 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010

    • Rheinische Post - Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010

    • Der Westen - Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010

    • Der Westen - Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010

    • Rheinische Post - Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010

    • Aachener Zeitung - Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010

    • Aachener Nachrichten - Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010

    • Rheinische Post - Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010

    • Rheinische Post - Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010

  • Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010

  • Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010

  • Kommunalwahl Roding:

    • Mittelbayrische - Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012

    • Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010

  • Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009

  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:

    • Offenbacher Post - Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009

    • Offenbacher Post - Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009

    • Verwaltungsgericht Darmstadt - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008

    • Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank - Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008


  • Kommunalwahl in Telgte:

    • Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009

    • Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009

    • Bild.de - Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009


  • Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009

  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:

    • Weiskirchen.de - Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)

    • SR-Online - Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009

    • Saarbrücker Zeitung - Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009


  • Kommunalwahl in Brotdorf:

    • Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009

    • Saarländischer Rundfunk - Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009


  • Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009

  • Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008

  • Bild.de - Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008

  • Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006

  • Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)

  • Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002

  • Brockel / Vajen

    • Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988

    • Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988

    • Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988

  • Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland und Wahlbetrug - das gibt es ja gaaaaaaarnicht!

  • Süddeutsche - München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013

  • Spiegel - Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013

  • Zeit - Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013

  • Süddeutsche - Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013

  • Der Westen - Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013

  • Stimme Russlands - Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013

  • rbb - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013

  • taz - Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013

  • Focus - Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013

  • Der Westen - Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013

  • Report-k - Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013

  • Focus Online - Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013

  • Main-Netz - Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013

  • Der Westen - Wahlpanne in Oberhausen - Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013

  • Merkur Online - Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)

  • Express Düsseldorf - Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013

  • Odenwälder Zeitung - "Spicken" bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)

  • Lübecker Nachrichten - Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013

  • Pirantenpartei Niedersachsen - Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013

  • Wolfsburger Allgemeine - Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013

  • Stern - Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012

  • Ruhr Nachrichten - Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012

  • Marl Aktuell - Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012

  • General Anzeiger Bonn - Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012

  • Ruhr Nachrichten - Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012

  • Solinger Tagblatt - Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012

  • HNA - Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11

  • Wiesbadener Tagblatt - Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011

  • FAZ - Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011

  • HR-Online - Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011

  • Fuldaer Zeitung - Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011

  • Kreis Anzeiger Altenstadt - Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011

  • Saarbrücker Zeitung - Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011

  • Lübecker Nachrichten - Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)

  • Hamburger Morgenpost - Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010

  • Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009

  • Hamburger Abendblatt - Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009

  • Mitteldeutsche Zeitung - Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009

  • Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009

  • Kölnische Rundschau - Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009

  • WAZ - Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009

  • Schweriner Volkszeitung - Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009

  • Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009

Deutschland / Italien

  • Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010

  • Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010


USA

Heritage Foundation US Vote Fraud Database (Republican Party affiliated think tank ...)

  • Salon - Republicans caught conspiring to commit mass election fraud in Pennsylvania, 6.11.2020

  • The Daily Beast - Local GOP Pushes Trump Voters to Cast Ballots After Election, 6.11.2020

  • CBS Local - Duplicates And Dead People: Hundreds Of Thousands Of Questionable Ballots Sent Out To LA County Voters, 30.10.2020

  • Tagesschau - Trumps Angst-Kampagne gegen die Briefwahl, 21.10.2020

  • Tagesschau - Briefwahlchaos in New York, 6.10.2020

  • NBC - North Carolina, Trump encourages North Carolina residents to vote twice to test mail-in system, 3.9.2020

  • NY Post - Confessions of a voter fraud: I was a master at fixing mail-in ballots, 29.8.2020

  • New Jersey Globe - Postal Service finds some Paterson VBM ballots not placed in mailboxes, 13.8.2020

  • CNN - Political operative at center of North Carolina election fraud controversy indicted, 27.2.2019

  • WNYC - Absentee Ballots Left Stranded at Brooklyn Post Office After Election, 1.6.2018

  • Spiegel Online - US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013

  • SRF - Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012

  • news.at - 50 Tage Wahltag, 5.11.2012

  • N24 - USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012

  • Der Standard - Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012

  • Politicus USA - Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012

  • Scienceblogs - US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010

  • ABC News - Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010

  • Georgie News - Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010

  • Chicago Sun Times - Chicago: Two men convicted of vote fraud in '07 aldermanic race, 24.6.2010

  • The Monitor - Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010

  • Courier Journal - 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010

  • Troy Record - DNA could help fraud case, 2.6.2010

  • Texas Watchdog - Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010

  • New York Times - You Throw Mud, He’ll Throw a Mountain, 27.5.2007

  • Wall Street Journal - Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006

  • New York Times - 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail - Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010

  • Telegraph - Britain's electoral system 'corruptible and open to fraud', say Third World observers, 25.5.2010

  • BBC - Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010

  • Times - Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010

  • BBC - Key marginal Vale of Glamorgan's postal votes error , 30.04.2010

  • BBC - Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010

  • Guardian - New fears over postal vote fraud, 13.4.2005

  • Times - Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005

  • BBC - Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Der StandardAufhebung der Bundespräsidentenwahl: Die schlampige Republik, 1.7.2016

  • News.at Briefwahl: Staatsanwalt ermittelt auf Hochtouren, 1.7.2016

  • Tagesschau FPÖ ficht Präsidentenwahl an, 8.6.2016

  • Österreich 24 Briefwahl: Ministerium erstattete jetzt Anzeige, 26.5.2016

  • Österreich 24 - FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein, 25.5.2016

  • FAZ - Als die FPÖ Wahlbetrug witterte, 24.5.2016

  • Kleine Zeitung - Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)

  • ORF - Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011

  • Kleine Zeitung - Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011

  • Kurier - Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011

  • Kurier - Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011

  • ORF - Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011

  • ORF - Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011

  • Kleine Zeitung - Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011

  • Die Presse - Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010

  • Nachrichten.at - Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010

  • Krone - 'Wahlbetrug' wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010

  • Kurier - Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010

  • Kurier - Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010

  • ORF - VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010

  • Burgenländische Volkszeitung - Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010

  • Die Presse - Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010

  • Der Standard - SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010

  • Die Presse - Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010

  • ORF - Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010

  • Krone - Strache ortet "konkrete Hinweise auf Wahlbetrug", 6.6.2010

  • Der Standard - Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010

  • NÖN - Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010

  • Kleine Zeitung - Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010

  • ORF - FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010

  • FPÖ - Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010

  • Wiener Zeitung - Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010

  • Krone - Knalleffekt in Dellach - Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Neue Züricher Zeitung - Erstmalige Tessiner Briefwahl - Wahlzettel zu verkaufen, 16.4.2015 Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch - Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013

  • Aargauer Zeitung - Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012

  • Schweizer Fernsehen - Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug ;)

  • Schweizer Fernsehen - Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011

  • Baseler Zeitung - Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010

  • Neue Zürcher Zeitung - Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010

  • Schweizer Fernsehen - Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010

  • Blick - Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010

  • news.ch - Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004

  • Oltoner Tagblatt - Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009


Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, ...)

  • Berliner Woche - Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013

  • Der Westen - Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013

  • WAZ - Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013

  • Südostschweiz.ch - Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf ;)

  • Weser Kurier - 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011

  • Gulli.com - Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011

  • Handelsblatt - Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010

  • Frankfurter Rundschau - Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010

  • tt.com - Wahlrecht - Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010

  • Kleine Zeitung - Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010

  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com

  • Neues Deutschland - Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010

  • Handelsblatt - Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010

  • Rheinische Post - NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010

  • Frankfurter Rundschau - FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010

  • Sueddeutsche.de - München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010

  • MDR Thüringen - Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010

  • Kleine Zeitung - Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010

  • Haufe.de - Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010

  • Münstersche Zeitung - Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010

  • Der Westen - Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010

  • Spiegel.de - Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010

  • Der Westen - Duisburg: Wenig demokratisch (keine "Briefwahl vor Ort" mehr), 14.4.2010

  • Heise.de - Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010

  • iNWZ-Online - „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010

  • Aachener Zeitung - Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010

  • Neckar Chronik - Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010

  • Ruhr Nachrichten - Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009

  • Weser Kurier - Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009

  • Weser Kurier - Briefwahl in Bremen - Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009

  • Koeln.de - 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009

  • Hamburger Abendblatt - Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009

  • Rheinische Post - Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009

  • WDR - Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009

  • Rheinische Post - Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009

  • Neue Züricher Zeitung - Berlusconi unter Verdacht - Italiener wittern Wahlbetrug - die Justiz ermittelt, 26. November 2006

Die Briefwahl in Deutschland ist in hohem Maße anfällig für Wahlmanipulationen.


Seit 1989 wurden alle Sicherungsmechanismen der Briefwahl bei der Bundestags- und Europawahl abgeschafft:

  1. Die Wahlscheine werden bei der Auszählung nicht mehr mit dem kompletten Wahlscheinverzeichnis abgeglichen, sondern nur noch mit der Liste der für ungültig erklärten Wahlscheinen. In dieser Liste sind gefälschte Wahlscheine natürlich nicht enthalten. (gestrichen 1989, § 68 Abs. 1 EuWO bzw. § 75 Abs. 1 BWO)

  2. Es reicht das Dienstsiegel nur noch aufzudrucken, anstatt es zu stempeln. (gestrichen 1989, § 27 Abs. 2 EuWO bzw. § 28 Abs. 2 BWO)

  3. Auch die Siegelmarken für die Stimmzettelumschläge wurden gestrichen. (gestrichen 1989, § 27 Abs. 3 bzw. § 28 Abs. 3 BWO)

  4. Es ist keine amtliche Unterschrift mehr auf dem Wahlschein nötig. (gestrichen 2002, § 27 Abs. 2 EuWO bzw. § 28 Abs. 2 BWO)

Gefälschte Briefwahlunterlagen mit Phantasienamen fallen also weder dadurch auf, dass es die Namen gar nicht gibt, noch durch irgendwelche Sicherheitsmerkmale. Die Unterschriften der Eidesstattlichen Versicherungen unter den Wahlscheinen werden nur auf Vorhandensein überprüft, stellen also keinerlei Hürde für Fälscher dar. Es erfolgt nicht einmal ein Vergleich der Anzahl an ausgegebenen mit der an eingegangenen Briefwahlunterlagen.


Weitere Sicherheitsprobleme der Briefwahl

  • Neben dem Fälschen der Unterlagen können auch Mitarbeiter der kommunalen Wahlbehörden einfach Wahlunterlagen abzweigen und einsenden. Siehe auch den Wahlfälschungsskandal von Dachau.

  • Ein Wähler hat keine Kontrollmöglichkeit, ob seine Briefwahlunterlagen auf dem Postweg oder im Wahlamt abhanden gekommen sind. Einige in 2009 durch Zufall öffentlich gewordene Fälle: Wahlbriefe im Amt vergessen, Wahlbriefe im Reisswolf, Wahlbriefe in der Post vergessen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bundestagwahl 2009 beobachtet und regt auch eine bessere Absicherung der Briefwahl an:

Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen. (Quelle)

Dass bereits kleine Manipulationen den Ausgang einer Wahl ändern können, zeigt die Liste knapper Wahlen bei Wikipedia (Englisch). So hatte beispielsweise die SPD bei der Bundestagswahl 2002 nur 6.027 Zweitstimmen mehr als CDU/CSU bei 47.996.480 gültigen Stimmen. Wegen Gleichstand musste bei der Landtagswahl 1975 im Wahlkreis Wuppertal IV sogar das Los entscheiden. (Quelle)

Durch eine Gesetzesänderung in 2008 (BGBl. I S. 394) ist mittlerweile die Beantragung der Briefwahl ohne Angabe und Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen möglich, d.h. der Briefwahlanteil wird weiter steigen (zuletzt 21,4 % bei der Bundestagswahl 2009).



Wahleinspruch und Wahlprüfungsbeschwerde


Aus den oben genannten Gründen habe ich Einspruch gegen die Europawahl 2009 eingelegt. Es geht mir dabei nicht um eine Abschaffung der Briefwahl, sondern um eine Verbesserung der Sicherheit.


Der Wahleinspruch wurde (wie alle jemals eingelegten Einsprüche) am 8. Juli 2010 vom Bundestag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Mit einem Beschluss vom 9.7.2013 (veröffentlicht am 26.7.2013) hat das BVerfG die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen. Leider wurde dabei fast ausschließlich die Abschaffung des Begründungserfordernisses beachtet. Die leichte Fälschbarkeit der Briefwahlunterlagen wurde gänzlich ignoriert. Falls das BVerfG Wahlfälschungen als Angelegenheit der Strafegrichtsbarkeit betrachtet, erzeugt es hier eine gefährliche Rechtslücke, da es fast unmöglich ist, dass diese Fälle erkannt werden und vor Gericht landen.


Denn durch die Abschaffung fast aller Sicherheitsmerkmale und den fehlenden Abgleich mit dem Wahlscheinverzeichnis ist es fast unmöglich, gefälschte Briefwahlunterlagen zu erkennen. Das war/ist so Gewalt. Anders kann man sich diese völlig verrückten Wahlergebnisse nicht mehr eerklären.


ali ria ashley freier Journalist / Blogger


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